Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemein-deversammlung vom 18. Juni 2026 publiziert.

Ortsbürgergemeinde

Protokoll Ortsbürgergemeindeversammlung vom 20. November 2025 (Genehmigung)
Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2025 (Genehmigung)

Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen diese Beschlüsse kann von 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Publikation das Referendum ergriffen werden. Formulare zur Sammlung von Unterschriften können bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens der Stadtkanzlei eingereicht werden.

Bei Zustandekommen des Referendums wird der entsprechende Beschluss einer Urnenabstimmung unterstellt.

Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juli 2026